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Ende des Kinderbetreuungsgeldanspruchs für das erste Kind mit der Geburt eines weiteren Kindes
iFamZ 2023/195
Auch im Fall eines gleichgeschlechtlichen Paares, in dem die Eltern des älteren Kindes auch die Eltern des jüngeren Kindes (mit „vertauschten“ Elternteilrollen) sind, scheidet ein gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug der Elternteile für beide gemeinsamen Kinder aus, selbst wenn diese sehr kurz nacheinander geboren wurden.
Die Klägerin ist die Mutter der am geborenen S. Sie lebt in einer Lebensgemeinschaft mit Ma., der Mutter der am geborenen M. Beide Mütter haben sich einer künstlichen Befruchtung unterzogen und jeweils die Elternschaft für das Kind der Lebensgefährtin anerkannt. Bis bezog die Klägerin Wochengeld.
Die Klägerin beantragte am für S. pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante „730 Tage ab Geburt des Kindes“ für die höchstmögliche Bezugsdauer. Ihre Lebensgefährtin beantragte am ihrerseits für M. einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für die Zeit von bis .
Die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau gewährte der Klägerin für S. pauschales Kinderbetreuungsgeld für die Zeit von bis . Das die Zeit von bis erfassende Mehrbegehren lehnte sie ab. Der Anspruch habe während des Woc...