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Keine Anspannung auf ein fiktives höheres Wochengeld
iFamZ 2020/191
§ 231 ABGB; § 7, 20 UVG
Aufgrund des Beschäftigungsverbots kann die geldunterhaltspflichtige Mutter während der Mutterschutzfrist nicht auf ein Erwerbseinkommen angespannt werden. Die Anspannung auf ein fiktives höheres Wochengeld, das sie erhalten hätte, wäre sie vor dem Mutterschutz einer zumutbaren Beschäftigung nachgegangen, ist nur bei Schädigungsabsicht zulässig.