Zuverdienst beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld

iFamZ 2019/150

§ 8 Abs 1 Z 2 KBGG aF

OGH 28. 5. 2019, 10 ObS 35/19y

Auch der Bezieher von pauschalem Kinderbetreuungsgeld, der die zweijährige Frist zur Abgrenzung seiner im Anspruchszeitraum erzielten Einkünfte versäumt hat, kann im gerichtlichen Verfahren über die Rückforderung nach § 31 Abs 2 Satz 2 KBGG darlegen, dass er objektiv die Zuverdienstgrenze im Kalenderjahr des Bezugs nicht überschritten hat.