Zuverdienst beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

iFamZ 2019/149

§ 8 Abs 1 Z 2 KBGG aF

OGH 7. 5. 2019, 10 Ob 15/19g

Entsprechend der Entscheidung 10 ObS 146/17v kann der Bezieher von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung für seine Einkünfte noch im gerichtlichen Verfahren über eine Rückforderung nach § 31 Abs 2 Satz 2 KBGG darlegen, dass er die Zuverdienstgrenze während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld nicht überschritten hat.