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GesRZ 1, Februar 2023, Seite 67

M&A-Streitigkeiten vor DIS-Schiedsgerichten

Alice Fremuth-Wolf

1. Allgemeines

M&A-Streitigkeiten werden in Deutschland und auch in Österreich mittlerweile vorwiegend vor Schiedsgerichten ausgetragen, mit der (kritisierten) Folge, dass die entsprechende Rechtsfortentwicklung nicht vor den ordentlichen Gerichten, sondern eben nicht öffentlich und im vertraulichen Rahmen erfolgt.

Dem wollen die Herausgeber des zu rezensierenden Praxishandbuchs entgegenwirken und analysieren die Entscheidungspraxis von DIS-Schiedsgerichten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS-SchO) zu den häufigsten Streitthemen bei M&A-Transaktionen. Dazu gehören Pre-signing- und Post-closing-Streitigkeiten wie etwa iZm Kaufpreisanpassungen, earn out, der Verletzung von Freistellungsklauseln, Wettbewerbsverboten, Bilanz- und Eigenkapitalgarantien oder vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten. Ferner werden Aspekte der Schadensberechnung, der Formnichtigkeit von Unternehmenskaufverträgen sowie sonstige prozessuale Themen und Kostenaspekte dargestellt.

Aufgrund der strengen Vorgaben in der DIS-SchO zur Vertraulichkeit des Verfahrens und der Schiedssprüche war es den Autoren nicht möglich, einzelne Schiedssprüche anony...

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