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Verweigerung der Ausfolgung des Reisepasses für Weihnachtsurlaub
iFamZ 2019/110
§ 107 Abs 3 AußStrG; Art 8 Abs 1 EMRK
Die Ehe der Eltern des 2011 geborenen Minderjährigen wurde aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter US-Staatsangehörige. Ihr Sohn ist Doppelstaatsbürger mit einem österreichischen und einem amerikanischen Reisepass. Seit August 2018 war die häusliche Gemeinschaft der Eltern aufgehoben. Der Konflikt zwischen den Eltern ist hochgradig eskaliert, die Obsorge ist nach wie vor strittig. Über das Kontaktrecht schlossen die Eltern am einen Vergleich, der den Vater berechtigt, seinen Sohn an Samstagen der geraden Kalenderwochen um 9 Uhr am jeweiligen Wohnsitz der Mutter abzuholen und ihn um 18 Uhr dorthin zurückzubringen.
Das Erstgericht untersagte der Mutter bis zur Rechtskraft einer die Obsorgefrage endgültig regelnden Entscheidung mit dem Minderjährigen aus Österreich auszureisen und ordnete die weitere gerichtliche Verwahrung des US-amerikanischen Reisepasses des Minderjährigen an. Der Ausfolgungsantrag der Mutter wurde abgewiesen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter Folge und wies die Anträge des Vaters auf Ausreiseverbot und Beibehaltung der gerichtlichen Hinterlegung der Reisedokumente ab,...