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HinweisgeberInnenschutzgesetz
Am langte ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG) erlassen wird und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden, im Nationalrat ein. Anlass für das HSchG ist die Whistleblower-Richtlinie. Die Richtlinie war grundsätzlich bis zum umzusetzen; hinsichtlich privater Unternehmen in Form juristischer Personen mit 50 bis 249 Beschäftigten ist sie spätestens bis zum umzusetzen.
Whistleblowing, somit Fälle, in denen Menschen mit Insiderwissen Rechtsverletzungen aufdecken, nehme seit Jahrzehnten stetig zu. Whistleblower sind Personen, die Informationen über verbotene Praktiken (wie etwa Betrug, Korruption, Gesundheit- oder Umweltgefä...