Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
iFamZ 1, Februar 2018, Seite 24
Rechtsmittellegitimation des Einrichtungsleiters
iFamZ 2018/19
LGZ Wien , 43 R 507/17b
Der Rekurs des geschäftsführenden Gesellschafters eines Alten- und Pflegeheims ist zurückzuweisen, da dieser zwar Vertreter des Trägers dieser Einrichtung, nicht aber der Leiter dieser Einrichtung iSd HeimAufG ist – dies kann nur eine physische Person sein. So verleiht weder die Eigenschaft als Träger einer Einrichtung noch die Stellung als Obmann eines Trägervereins – oder wie hier die Stellung des geschäftsführenden Gesellschafters – nach § 2 AußStrG materielle Parteistellung in einem Verfahren nach § 3 HeimAufG.