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Maßnahmenvollzug: Von den „Sicherungsmitteln“ in das neue Jahrtausend – und wieder zurück?
Die Geschichte der vorbeugenden Maßnahmen
VertretungsNetz, Fachbereich Sachwalterschaft, war mit Stichtag für ca 80 der etwa 400 gem § 21 Abs 1 StGB in den Sonderjustizanstalten Göllersdorf, Asten, der forensischen Abteilung der Justizanstalt Wels und den forensischen Stationen der Psychiatrien untergebrachten Personen zum Sachwalter bestellt. Darüber hinaus sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins VertretungsNetz im Rahmen des „Clearings“ zunehmend mit der Abklärung jener Anregungen einer Sachwalterschaft befasst, die aus der Pflicht der Staatsanwaltschaft resultieren, das zuständige Pflegschaftsgericht über einen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu verständigen. Vereinssachwalterinnen und -sachwalter nehmen zunehmend rascher erfolgende Einweisungen wahr, die sich fast ausnahmslos auf Anlasstaten der gefährlichen Drohung oder versuchter Straftaten stützen, die keine (schweren) Folgen für andere nach sich zogen, aber dennoch Anhaltungen von bis zu 30 Jahren bedingen. Das Fehlen jeglicher Vertretung kognitiv oder psychisch beeinträchtigter Menschen durch (Patienten-)Anwälte während des Vollzugs und des Entlassungsverfahrens, aber auch durch Bewohnervertreter nach bedingter Entlassung in...