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Ablauf der Zweijahresfrist nach Schenkung an nicht pflichtteilsberechtigte Schwiegertochter – Umgehung oder Rechtsmissbrauch?
iFamZ 2017/73
Erfolgte die Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person vor der Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB, kann sich ein Pflichtteilsberechtigter nicht erfolgreich darauf stützen, dass die Schenkung rechtsmissbräuchlich nur zur Vermeidung einer Schenkungsanrechnung vorgenommen worden sei. Damit wird auch dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Genüge getan.
Der 1923 geborene P. F. P. verstarb am . Er hinterließ seine Witwe und vier eheliche Kinder, P. H. (…), B. (…), F. (…) und den Kläger (…). Die Beklagte ist die Ehefrau des ältesten Sohnes, somit die Schwiegertochter des Erblassers. Dieser war Eigentümer zahlreicher Liegenschaften und des Schlosses P. in (…). Auf den Liegenschaften wurden die Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, der Jagd und Fischerei sowie ein Sägebetrieb geführt.
Mit dem in der Form eines Notariatsakts verfassten Übergabsvertrag vom hatte der Erblasser seinen gesamten Liegenschaftsbesitz im Ausmaß von ca 900 ha, verbunden mit dem Recht zur Eigenjagd und dem Fischereirecht in mehreren Fischwässern, der Beklagten übertragen. Als „Kauf- und Übergabspreis“ wurden Wohn- und Ausgedingsrechte zugunsten des Erblassers, die Übernahme von Verbindlic...