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Zur Bewertung von Sachdividenden im Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht
Die Frage, mit welchem Wert eine Sachdividende im bestehenden ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn der übertragenden Gesellschaft Deckung finden muss, ist in Österreich vor dem Hintergrund der Kapitalerhaltung nach wie vor umstritten. Die verfahrensrechtliche Bindung der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilungsverfahren gem § 52 AktG und § 82 GmbHG an die unternehmensrechtliche Gewinnermittlung führt jedoch zu einem klaren Ergebnis.
I. Einleitung
Sachdividenden zur Übertragung einzelner Vermögensgegenstände, Beteiligungen, Betriebe oder Teilbetriebe von der Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter bzw mittelbar im Weg einer Einlage von diesen an verbundene Kapitalgesellschaften unterliegen keinen speziellen gesellschaftsrechtlichen, bilanzrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen. Eine besondere Relevanz hat die sonst eher unübliche Sachdividende bei Konzernumgründungen bei Unterbleiben der Anteilsgewähr.
Die Vermögensübertragung durch eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Umgründung darf nicht gegen deren allgemeine Vermögensbindung nach § 52 AktG bzw § 82 GmbHG verstoßen. Entgegen dem reinen Wortlaut der Bestimmung umfasst die Vermögensbindung nach einhelliger Auffassung nicht nur die Einlagen in Form des gebunde...