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Kein Vorschussexport in die Slowakei
iFamZ 2017/43
§ 2 Abs 1 UVG; VO (EU) 492/2011
Ist die Mutter als selbständige Personenbetreuerin in Österreich tätig, hat das in der Slowakei lebende Kind keinen Vorschussanspruch.
Das 2012 geborene Kind und seine Mutter sind slowakische Staatsbürger. Als Vater stellte das Bezirksgericht Leopoldstadt einen in Spanien lebenden bolivianischen Staatsbürger fest. Ab Februar 2013 lebte das Kind in Österreich. Ihm wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom gem § 4 Z 4 UVG Unterhaltsvorschüsse von 130 Euro monatlich ab bis gewährt. Mutter und Kind übersiedelten im Mai 2015 in die Slowakei. Die Mutter ist seit in Österreich Inhaberin des freien Gewerbes der Personenbetreuung. Sie schloss am mit DI E. einen unbefristeten „Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO“ auf unbestimmte Zeit, dessen Gegenstand die Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen (zB Zubereitung von Mahlzeiten, Vornahme von Besorgungen, Waschen, Bügeln, Ausbessern von Wäsche), die Unterstützung bei der Lebensführung (Gestaltung des Tagesablaufs, Hilfestellung bei alltäglichen Verrichtungen), Gesellschafterfunktion, die Unterstützung bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme, bei der Arzneimittelaufnahme, bei ...