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Frist zur pflichtteilsrechtlichen Anrechnung von Schenkungen verfassungskonform
iFamZ 2017/2
Art 7, 18 B-VG; Art 2 StGG; § 785 Abs 3 ABGB
Die zweijährige Frist zur pflichtteilsrechtlichen Anrechnung von Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen ist verfassungskonform.
Der Antragsteller führt als Kläger einen Pflichtteilsprozess gegen seine Schwester, in dem er (ua) die Zahlung eines durch Schenkung erhöhten Pflichtteils nach der verstorbenen Mutter der Streitteile begehrt. Die Verstorbene habe neun Jahre vor ihrem Tod den Hälfteanteil einer ihr gehörigen Liegenschaft ihrer Enkeltochter, der Tochter der Beklagten, geschenkt. Er begehrt von der Beklagten als eingeantworteter Erbin gem § 785 Abs 1 ABGB den Schenkungspflichtteil aus dieser Schenkung. Die Beklagte habe die Ausnahme der Schenkung von der Anrechnung gem § 785 Abs 3 letzter Satz ABGB eingewendet, wonach die Schenkung unberücksichtigt zu bleiben habe, weil sie die Erblasserin früher als zwei Jahre vor ihrem Tod an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person gemacht habe. Die beschenkte Enkeltochter sei zum Zeitpunkt des Ablebens der Geschenkgeberin nicht konkret pflichtteilsberechtigt gewesen. Das Gericht folgte der Argumentation der Beklagten nicht und wies das Leistungsbegehren zum überwiegenden Teil ab.
Der Antragsteller begehrte die A...