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Verlängerung des Kinderbetreuungsgeldbezugs
iFamZ 2016/185
Eine Verlängerung des Kinderbetreuungsgeldbezugs des ersten Elternteils statt des erkrankten zweiten kommt grundsätzlich nur in den in § 5 Abs 4a KBGG aufgezählten Fällen in Betracht.
Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihres am geborenen Sohnes L von bis Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach § 24a KBGG in Höhe von 66 Euro pro Tag. Aufgrund seiner seit dem Jahr 2000 bestehenden chronischen lymphatischen Leukämie-Erkrankung war der Lebensgefährte der Klägerin und Vater des Kindes von bis in seiner Leistungsfähigkeit so massiv eingeschränkt, dass er nicht in der Lage war, das Kind ab zu betreuen. Er befand sich im genannten Zeitraum ( bis ) von bis in stationärer Krankenhausbehandlung. (…)
Die Wiener Gebietskrankenkasse lehnte den Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Kinderbetreuungsgeldanspruchsdauer auf den Zeitraum von bis ab. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Gebietskrankenkasse, der Klägerin das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld auch im Zeitraum von bis zu gewähren.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei Folge und wies das Klagebegehren ab. Der OGH bestätigte diese En...