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Vom Sachwalterrecht zur Erwachsenenvertretung
Gesetzgebung unter Einbindung betroffener Menschen
Das laufende Verfahren zur Reformierung des Sachwalterrechts wurde von Beginn an von einem Forschungsprojekt begleitet. Seit Mai 2014 wird am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck das Projekt „Observing legislative processes: implementation of the CRPD“ durchgeführt. Forschungsgegenstand dieses Projekts ist die Einbindung betroffener Menschen in den nationalen Umsetzungsprozess der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Art 4 Abs 3 UN-BRK auf völkerrechtlicher Ebene erstmals verpflichtend vorsieht. Diesbezüglich wurden in den letzten beiden Jahren empirische Erhebungen in Form von Fragebögen und Interviews in Österreich, Deutschland, Neuseeland und Australien durchgeführt. Das Projekt ist Mitte 2016 abgeschlossen worden.
I. Hintergrund des Forschungsprojekts
Im Zentrum der Forschung in Österreich stand aus mehrerlei Gründen der noch laufende Reformprozess hinsichtlich des Sachwalterrechts: Durch die zeitliche Parallelität des legislativen Prozesses und des Forschungsvorhabens war es möglich, fast den gesamten Prozess zu begleiten. Darüber hinaus waren die Verantwortlichen im BMJ offen für begleitende Forschung und gerne bereit, das Projekt aktiv zu unterstützen. Das...