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Digital Markets Act
Am hat die Europäische Kommission ihr Paket zur Reform der digitalen Märkte und der digitalen Dienstleistungen vorgelegt. Es besteht aus zwei Verordnungsvorschlägen, einerseits dem Vorschlag für eine Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act) und andererseits dem Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act).
Insb durch den Digital Markets Act soll es zu strengen Verpflichtungen für große Online-Plattformen (Gatekeeper) kommen, um allen Marktteilnehmern einen fairen und offenen Zugang zu digitalen Märkten zu ermöglichen. Gewerbliche Nutzer, die auf einen Gatekeeper angewiesen sind, sollen die Möglichkeit haben, ihre Dienstleistungen in einem fairen Geschäftsumfeld anzubieten. Verbraucher sollen Dienstleistungen besser vergleichen und auch einfacher den Anbieter wechseln können.
Die Verordnung soll eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer Online-Plattform als Gatekeeper festlegen, etwa eine starke wirtschaftliche Position mit erheblichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt, eine starke Vermittlungsposition (bspw durch eine große Nutzerbasis) oder eine...