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Manifestationsanspruch des Noterben gegenüber dem Geschenknehmer
iFamZ 2014/42
§ 951 ABGB; Art XLII EGZPO
Die (subsidiäre) Klage nach § 951 Abs 1 ABGB des Noterben gegen den dritten Geschenknehmer auf Geltendmachung des Schenkungspflichtteils berührt die Verlassenschaft nicht. Für eine solche Klage besteht kein im Gesetz vorgesehener materieller Auskunftsanspruch des Noterben gegen den Geschenknehmer.
Die Kläger sind die Kinder des am verstorbenen Erblassers aus dessen erster Ehe. Diese Ehe wurde aufgrund eines im Jahr 1982 anhängig gemachten Scheidungsverfahrens geschieden. In der Folge hat der spätere Erblasser ein zweites Mal geheiratet. Aus dieser zweiten Ehe entstammt der Beklagte. Mit Aufhebungs-, Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom übergab der spätere Erblasser dem Beklagten sein nicht protokolliertes Einzelhandelsunternehmen mit allen Aktiva und Passiva gemäß der Bilanz zum , das aus einer Fremdenpension, einem Taxiunternehmen und einem Transportunternehmen bestand. Zudem übergab er ihm eine Liegenschaft mit zwei Grundstücken samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör. Dafür räumte der Beklagte seinen Eltern auf deren Lebenszeit das unentgeltliche Wohnungsrecht an der Ehewohnung ein und verpflichtete sich, eine monatliche wertgesicherte...