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iFamZ 1, Februar 2014, Seite 1

Ein neues Jahr

Robert Fucik

2014, das neue Jahr, ist für die iFamZ das neunte ihres Bestehens, für die neue Bundesregierung das erste. Vielleicht interessiert unsere Leserinnen und Leser ein Blick in das Regierungsprogramm – er wird nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat sich ua folgende Ziele gesetzt: verbesserter Zugang zum Recht sowie erhöhter Rechtsschutz durch Weiterführung der Reform der Bezirksgerichte; Entlastung der Gerichte durch Verstärkung außergerichtlicher Konfliktlösung (wie zB Mediation); Prüfung der Einführung moderner Protokollierungsmöglichkeiten (Videotechnologie); Nutzung moderner Technologien der Aktenführung; Evaluierung der Gerichtsgebühren in Hinblick auf Steigerung des Zugangs zum Recht. Ein weiteres Ziel betrifft moderne Regeln für eine moderne Gesellschaft. Es soll etwa durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Anpassung der zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen, insb für Opfer von Missbrauch und sexueller Gewalt; Förderung der unterstützten Entscheidungsfindung (betreutes Konto als erste Stufe, Sachwalterbestellung als Ultima Ratio); Weiterentwicklung des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Verbesserung der Stellung von [kinderlosen] Ehegatten und Lebensgef...

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