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GesRZ 1, Februar 2022, Seite 3
Update zu beschlossenen Gesetzen
Die Gesetze zur Verlängerung der COVID-19-Regelungen iZm Zivil- und Verwaltungsverfahren sowie Versammlungen von Verbänden wurden nun beschlossen und kundgemacht. Anders als noch im Initiativantrag ist nun ein Außerkrafttreten der Bestimmungen über die Durchführung virtueller Versammlungen in Verbänden am vorgesehen.
Auch das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) wurde nach Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrats kundgemacht.