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iFamZ 6, Dezember 2013, Seite 296
Rechtsprechungsübersicht zum UbG seit Inkrafttreten der - Ub-HeimAuf‑Novelle 2010
Entscheidungen des OGH und der Rechtsmittelgerichte von 1. 7. 2010 bis 31. 12. 2012
Die folgende Übersicht bietet eine Auswahl der zu den mit der Ub-HeimAuf-Nov 2010 signifikant geänderten bzw neu eingeführten Bestimmungen (§§ 4, 6, 10, 13 bis 17, 20, 25, 26 bis 32a, 34 Abs 2 bis 38a UbG) ergangenen Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte und des OGH, ergänzt um richtungsweisende Entscheidungen zu den Bestimmungen des UbG, die von der Ub-HeimAuf-Nov 2010 unberührt blieben. Zur besseren Übersicht sind die Ausschnitte dieser Entscheidungen themenbezogen geordnet und die OGH-Entscheidungen den unterinstanzlichen Entscheidungen vorangestellt.
I. Geltungsbereich (§ 2 UbG)
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iFamZ-RSÜ 2013/1 = iFamZ 2012/142, 186 = EvBl-LS 2012/135 = RdM-LS 2012/43, 159 | |
Territorialitätsprinzip | |
Die durch § 3d KAKuG grundsätzlich mögliche Unterbringung von Patienten in ausländischen Krankenanstalten erfasst nicht die „Unterbringung“ iSd UbG. Der örtliche Geltungsbereich des UbG ist auf das Bundesgebiet der Republik Österreich beschränkt (Art 49 Abs 1 B‑VG) und endet an der Staatsgrenze. Die Überstellung in eine ausländische Krankenanstalt durch österreichische Sicherheitsorgane mit den Instrumenten des UbG ist nicht möglich (RIS-Justiz RS0127804). | |
LG Linz , 15 R 284/1... | |