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Widmung einer Liegenschaft zum Unternehmen eines Ehegatten
iFamZ 2012/154
Für die Beurteilung der im Revisionsrekurs ausschließlich relevierten Frage, ob Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile, mit denen (zum Teil) Wohnungseigentum verbunden war, zu Unternehmen gehören und deshalb nach § 82 Abs 1 Z 3 EheG nicht der Aufteilung unterliegen, ist die Widmung zu Unternehmenszwecken entscheidend (RIS-Justiz RS0057521). Dass das Rekursgericht in diesem konkreten Einzelfall eine solche Widmung bejahte, ist keine vom OGH zu korrigierende Fehlbeurteilung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestand die Tätigkeit des Ehemanns (vormals S. 209 Antragsgegners) in der Akquirierung von Grundstücken, Initiierung von Bauprojekten, Organisation der Finanzierung, Planung, Bauleitung und Verwertung der Objekte durch Verkauf oder Vermietung. Er war Einzelunternehmer (Planungsbüro) und an mehreren Gesellschaften beteiligt. Dass (noch strittige) Objekte nicht, wie ursprünglich geplant, verkauft wurden oder werden konnten, sondern als Geschäftsräumlichkeiten an Unternehmen vermietet oder vom Ehemann selbst als Büroräumlichkeiten für das Planungsbüro genutzt wurden und dieser Einnahmen aus der Vermietung gegenüber Steuerbehörden nicht als Einkünfte aus einem Gewerbebetr...