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Die Umgehung von EU-Sanktionsvorschriften
Welche Rolle spielen Drittstaaten im Geschäftsverkehr?
Die Effektivität der EU-Sanktionsvorschriften hängt stark mit deren Einhaltung zusammen, weshalb sich der Fokus der Gesetzgeber sowie der Aufsicht vermehrt auf die Unterbindung von Umgehungshandlungen richtet. Wirtschaftsteilnehmende sind daher angehalten, ihre Compliance-Prozesse so zu gestalten, dass die eigenen Sorgfaltspflichten und vor allem die EU-Sanktionen eingehalten werden.
1. Rahmenbedingungen
Spätestens seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 und der Reaktion seitens der EU und anderer Akteure sind Sanktionen in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Mittlerweile hat die EU elf Sanktionspakete erlassen. Es ist zu beobachten, wie der Fokus anfangs auf der direkten Listung von Personen sowie der konkreten Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs lag und sich jetzt stärker hin zur Unterbindung der Umgehung bereits erlassener Sanktionsvorschriften verschoben hat. Eine Umgehung findet dann statt, wenn bewusst oder billigend so gehandelt wird, dass am Ende ein Ziel erreicht wird, das nach dem Sinn und Zweck der Sanktionsvorschriften verboten ist. Das kann sich etwa manifestieren, indem mit einer Gesellschaft Geschäfte gemacht werd...