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Mindestbesteuerungsgesetz
Am wurde ein Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsgesetz – MinBestG) erlassen wird, veröffentlicht. Ziel des Bundesgesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523. Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung soll die Vorteile beseitigen, die eine Gewinnverlagerung in Steuerhoheitsgebiete mit einem niedrigen Steuersatz bringt. Dadurch sollen nicht nur Steuereinnahmen besser abgesichert sein, sondern auch bessere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen weltweit geschaffen werden.
Die Richtlinie (EU) 2022/2523 basiert auf den sog GloBE-Mustervorschriften der OECD für die steuerlichen Herausforderungen iZm der Digitalisierung der Wirtschaft und orientiert sich eng am Inhalt und der Struktur der GloBE-Mustervorschriften. Sie soll eine Mindestbesteuerung sicherstellen, die dafür sorgt, dass multinationale Unternehmensgruppen mit Konzernumsätzen von mindestens 750 Mio € weltweit einer effektiven Steuerbelastung von mindestens 15 % unterliegen. Dies soll einerseits durch eine Primär-Ergänzungssteuer (PES) geschehen, die von der Muttergesellscha...