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Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012
Am ist das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012), BGBl I 2013/13, in Kraft getreten. Ziele der Gesetzesänderung sind die Stärkung der Effizienz der Vollziehung des Kartellrechts sowie die Stärkung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde. Die Gesetzesänderung enthält ua folgende Eckpunkte:
Übernahme des Konzepts der gemeinsamen Marktbeherrschung gem § 19 Abs 2 des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
Änderung bzw Anpassung der Bagatellausnahme an das Unionsrechts;
Stärkung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde.
Der Gesetzestext ist online abrufbar unter: http://www.ris. bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_13/BGBLA_ 2013_I_13.pdf