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GesRZ 1, Februar 2013, Seite 1

Liebe Leserinnen und Leser!

Susanne Kalss

Kurz vor Weihnachten 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zum europäischen Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance und untertitelte dieses Papier als modernen Rechtsrahmen für engagierte Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen. Der Plan ist das Ergebnis einer öffentlichen Konsultation; die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und des Rahmens für die Corporate Governance wurde vielfach eingemahnt.

Neben der Steigerung der Transparenz über die Corporate Governance als auch über die Identität der Aktionäre, die Vergütungspolitik und die Transaktionen nahestehender Personen (related party transactions) sollen vor allem Maßnahmen gesetzt werden, die die grenzüberschreitenden Geschäfte europäischer Unternehmen, insb von kleineren und mittleren Unternehmen, vereinfachen. Während der Aktionsplan im Bereich der Corporate Governance konsequent fortschreitet und die seit 2002 begonnene Initiative voranbringt, bleibt sie im Bereich der grenzüberschreitenden Geschäfte und Maßnahmen hinter den Erwartungen engagierter Gesellschafter und Gesellschaftsrechtler zurück.

Bekanntlich hat der EuGH vor nunmehr rund 13 Jahren mit der grundstürzenden Entscheid...

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