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Novelle des Zahlungsdienstegesetzes
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Begleitmaßnahmen, die für das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro, ABl L 94 vom , S 22, erforderlich sind, in das österreichische Recht implementiert werden. Der Gesetzesentwurf benennt ua die in Österreich zuständigen Behörden und enthält Sanktionsnormen für die Nichteinhaltung der Verordnung.
Die wesentlichen Inhalte der EU-Verordnung sind:
die Festlegung einer Verpflichtung zur unionsweiten Erreichbarkeit eines Zahlungsdienstleisters für grenzüberschreitende Überweisungen oder Lastschriften, sofern dieser national erreichbar ist;
die Sicherstellung von Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern durch Gewährleistung der technischen Interoperabilität der Zahlungssysteme durch unionsweite und internationale Standards;
die Festsetzung von technischen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften (Umsetzung des SEPA-Zahlverfahrens), die – von Übergangsbestimmungen abgesehen – ab eingehalten werden müssen;
die Regulierung der multilateralen Interbankenentgelte für Lastschriften.
Der Gesetzesentw...