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Aktuelle Änderungen im Kapitalmarktrecht
Am wurde in Form einer Regierungsvorlage ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, mit dem ua das BWG, das FMABG und das KMG geändert werden (RV 1774 BlgNR 25. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01774/index.shtml). Der Gesetzesentwurf verfolgt mehrere Ziele:
die Verbesserung der Rechtssicherheit und der Transparenz in der Finanzmarktaufsicht in den Bereichen Organisation, operative Tätigkeit und Aufsichtskosten,
Kostensenkung bei beaufsichtigten Unternehmen durch eine Anpassung der Anwendung des Proportionalitätsprinzips und organisatorische Erleichterungen bei Kreditinstituten,
S. 276 eine verbesserte Governance der Aufsicht sowie
einen erleichterten Zugang für Unternehmen zum Kapitalmarkt.
Die ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind vielfältig. Die Maßnahmen betreffen vielfach organisatorische Aspekte, wie etwa die verpflichtende öffentliche Ausschreibung von Positionen der zweiten Führungsebene (§ 14 Abs 1a FMABG) und die Einrichtung einer internen Revision bei der FMA (§ 16a FMABG). Dazu zählen auch die angestrebte Verbesserung des Vor-Ort-Prüfungsprozesses oder die Einführung eines sog elektronischen Prosektbilligungsverfahrens (...