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Ministerialentwurf für ein Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)
Der vorliegende Ministerialentwurf dient insb der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (die die frühere Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2000 ersetzte). Die unionsrechtlichen Regelungsvorgaben (betreffend die Höhe von Verzugszinsen, die Zahlungshöchstfristen, die Dauer von Abnahme- und Überprüfungsverfahren, eine pauschale Entschädigung für Betreibungskosten, die Rechtsfolgen grob nachteiliger Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken sowie die Verbandsklagebestimmung) sollen in einen neuen (achten) Abschnitt des UGB eingefügt werden. Ferner soll auch das ABGB geändert werden. Der neue § 907a ABGB soll sämtliche Rechtsfragen zur Erfüllung einer Geldschuld regeln.
Am endete die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf, der (samt Materialien) unter folgender Internetadresse online abrufbar ist:
http://justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848535a081cf0135c988a91f017e.de.html