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Versicherungsvertriebsgesetz 2017
Anfang August 2017 wurde der Ministerialentwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versicherungsvertriebsgesetz 2017 – VersVertrG 2017), zur Begutachtung verschickt (331/ME 25. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_ 00331/index.shtml). Hintergrund ist die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Versicherungsvertrieb [Neufassung], ABl L 26 vom , S 19, berichtigt durch ABl L 222 vom , S 144). Diese Richtlinie enthält Vorgaben für den Vertrieb von Versicherungen über Versicherungsvermittler und den Direktvertrieb durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Dadurch sollen ein einheitlicher Wettbewerb und ein einheitliches Schutzniveau für die Versicherungsnehmer bei allen Vertriebskanälen sichergestellt werden. Mit dem vorgelegten Entwurf sollen jene Teile der Richtlinie umgesetzt werden, die den Direktvertrieb betreffen. Die Bestimmungen für die Versicherungsmakler sollen mittels Novellierung der GewO 1994 umgesetzt werden. Der Entwurf adressiert folgende Maßnahmen:
Konkretisierung ...