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Aufgaben und Befugnisse der Finanzpolizei
Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BGBl I 2010/105) wurden die Möglichkeiten der Betrugsbekämpfung auf dem Abgabensektor durch die Installierung einer mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Finanzpolizei wesentlich erweitert.
Auf der Homepage des BMF (www.bmf.gv.at) ist dazu zu lesen: „ Aufgabe der Finanzpolizei ist, durch Kontrollen faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten und somit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu sichern. Die präventive Arbeit der Finanzpolizei soll im Interesse des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes Österreich unfaire Konkurrenzverhältnisse infolge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindern. Dies dient auch der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer und integrierter ausländischer Arbeitskräfte, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung der österreichischen Arbeitsmarktlage. “
Aufgaben
Zu den primären Aufgaben der Tätigkeit der Finanzpolizei gehören Maßnahmen der Steueraufsicht (Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten zum Zwecke der Abgabenerhebung) sowie ordnungspolitische Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufga...