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Aktuelle Entwicklungen im Betreuungs- bzw Heimrecht sowie Ehe- und Partnerschaftsrecht in Deutschland
BGH ändert Judikaturlinie zur zwangsweisen Durchsetzung einer medizinischen Behandlung während freiheitsentziehender Unterbringung
Im Anschluss an die in iFamZ 2013, 76, dargestellten Entwicklungen im Kindschaftsrecht in Deutschland möchte ich nun aktuelle Entwicklungen aus den übrigen Bereichen des Familienrechts, insb des Betreuungsrechts, vorstellen. Die wohl spektakulärste Angelegenheit hier war die Änderung der Rsp des BGH zur Frage der zwangsweisen Durchsetzung einer medizinischen/ärztlichen Behandlung während der durch den Betreuer veranlassten freiheitsentziehenden Unterbringung.
I. Allgemeines
A. Wechsel im Vorsitz des familienrechtlichen Senats des BGH
Es gab einen Wechsel im Vorsitz des XII. Zivilsenats des BGH, des insb für Familienrecht (einschließlich Betreuungs- und Unterbringungsrecht) zuständigen Spruchkörpers. Die langjährige Vorsitzende, Dr. M.-M. Hahne, viele Jahre auch Vorsitzende der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht e.V., wurde im Frühjahr 2012 in den Ruhestand verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Senats, der Richter am BGH H.-J. Dose, berufen.
B. Familienbericht der Bundesregierung
Mit Datum vom (BT-Drs 17/9000) legte die Bundesregierung den Achten Familienbericht: „Zeit für Familie – Familienzeitpolitik als Chance einer n...