Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Ausschluss von Vereinsmitgliedern aus wichtigem Grund
Dogmatische Grundlage und ausgewählte verfahrensrechtliche Fragen
Das Inkrafttreten des GesbR-RG, welches eine umfassende Neukodifikation des Rechts der GesBR vorsieht, liegt nunmehr bereits mehr als zwei Jahre zurück. Die Auswirkungen auf Themenkomplexe, die nicht unmittelbar die GesBR betreffen, werden erst nach und nach sichtbar und haben bereits zu einer neuerlichen gesetzgeberischen Ergänzung geführt. Im Bereich des Vereinsrechts ist die bisher vom OGH vertretene dogmatische Begründung zur Zulässigkeit des Ausschlusses von Vereinsmitgliedern aus wichtigem Grund von der Reform tangiert und wird im Rahmen dieses Beitrags einer näheren Untersuchung zugeführt. Zudem ergingen jüngst Entscheidungen zum Themenkomplex „Vereinsausschluss“, die diesen Bereich auf verfahrensrechtlicher Ebene um neue Facetten anreichern.
I. Gedankenanstöße
Die geltende Rechtslage zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern ist von einem Fehlen einschlägiger gesetzlicher Regelungen und damit weitgehender Satzungsautonomie geprägt. Es obliegt daher den Satzungsgestaltern eines Vereins, den Ausschluss von Vereinsmitgliedern zu regeln. Dabei ergeben sich einige wichtige Fragestellungen:
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vereinsmitglied, das den Vereinsfrieden stört, aus dem Ver...