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iFamZ 3, Juni 2013, Seite 150

Rechtsmittel gegen die Erstanhörung bei Entfall der mündlichen Verhandlung

iFamZ 2013/103

§ 20 Abs 3 UbG

§ 20 Abs 3 UbG schließt nur ein abgesondertes Rechtsmittel aus, sodass die Entscheidung gemeinsam mit der nächsten selbständig anfechtbaren Entscheidung angefochten werden kann. Entfällt diese, weil der Patient inzwischen entlassen wurde, so kann der – an sich aufgeschobene – Rekurs selbständig eingebracht werden (RIS-Justiz RS0128581).

Rubrik betreut von: Michael Ganner
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