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Golden Shares – VW and Beyond
Der vorliegende Beitrag widmet sich der unionsrechtlichen Problematik sog golden shares, analysiert die diesbezügliche Rspr des EuGH und gibt abschließend einen Ausblick auf einen von der Europäischen Kommission in diesem Bereich geplanten Rechtsakt.
I. Einleitung
Im Zuge der Privatisierung wichtiger Industriezweige waren die EU-Mitgliedstaaten vielfach darum bemüht, sich auch weiterhin zumindest ein Mindestmaß an Einfluss zu sichern und bedienten sich hierzu häufig des Instruments sog golden shares. Solche – in den verschiedensten Varianten anzutreffenden – staatlichen Sonderrechte stehen indes in einem immanenten Spannungsverhältnis zur Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit (Art 49 und 63 AEUV).
Die Europäische Kommission warnte daher bereits in einer Mitteilung aus dem Jahr 1997, dass sie die Einhaltung der Grundfreiheiten in diesem Bereich genau überwachen werde. In der Folgezeit begann sie dann auch tatsächlich damit, gegen eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, die in vielen Fällen auch in Klagen zum EuGH mündeten. Ein erstes Urteil aus dem Jahr 2000 fand zunächst kaum Beachtung. Mit drei aufsehenerregenden Urteilen vom rück...