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GesRZ 3, Juni 2015, Seite 161

Hauptprobleme des Pool-Vertrages in Familienunternehmen

Harm Peter Westermann

Der vorliegende Beitrag beruht auf einem Vertrag, den der Verfassers auf dem im Stift Göttweig am 8. und durchgeführten 3. Familienunternehmertag gehalten hat, in dessen Rahmen über Syndikatsverträge gesprochen wurde. Er beleuchtet primär die Rechtslage in Deutschland.

I. Funktion und rechtliche Konstruktion von Pool-Verträgen und Konsortien

1. Syndikatsvertrag, Familienverfassung, Gesellschaftsvertrag bzw Satzung und Konsortial- bzw Pool-Vertrag

1.1. Da in Österreich und Deutschland gleiche Vorstellungen über die rechtstatsächliche Struktur von Familienunternehmen bestehen, im Wesentlichen wohl auch in Bezug auf die verwendeten Rechtsformen, erschien es unbedenklich, den Fragenkomplex aus der Sicht der in Deutschland aufgetretenen Regelungsprobleme darzustellen und dabei auf einen Typ von Gesellschaften zu blicken, der sich hauptsächlich durch die folgenden Merkmale kennzeichnen lässt: Gewöhnlich gehört der Großteil der Beteiligungen, dh Mitgliedschaften in Personengesellschaften, Geschäftsanteile oder Aktien von Kapitalgesellschaften, den Mitgliedern einer Familie, die allerdings bei längerem Bestehen in Familienstämme aufgeteilt sein können. Die Anteile können nicht frei v...

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