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Stimmverbote im GmbH-Konzern
Von Dr. Clara GORDON, 340 Seiten, Preis 78 €, Verlag Österreich, Wien 2015.
Der Konzern ist vielfach die Realität des Wirtschaftslebens, sodass es naheliegend ist, sich allgemeinen Themen des Gesellschaftsrechts unter dem Blickwinkel des Konzerns zu nähern. Genau dies hat Clara Gordon in ihrer Wiener Dissertation für eine zentrale Bestimmung des GmbH-Rechts, nämlich die Ausübung des Stimmrechts, unternommen. § 39 Abs 4 GmbHG bildet die Ausgangsbestimmung für die vorliegende Arbeit. Gordon erarbeitet den Grundtatbestand und das Stimmverbot für die Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte, umgekehrt arbeitet sie die Ausnahmen gem § 39 Abs 5 GmbHG etwa für die Bestellung des Geschäftsführers heraus. Wichtig und naheliegend ist die Erkenntnis, dass das Gesetz ein Konzernprivileg bei der Behandlung von Stimmverboten nicht kennt und es daher notwendig ist, bei der Konzernbildung durch Unternehmensverträge und Umgründungsmaßnahmen sowie bei konzerninternen Geschäften in besonderer Weise auf die Regelung des Stimmverbots gem § 39 Abs 4 GmbHG zu achten.
Das Stimmverbot dient ganz zentral der Bewältigung von Interessenkonflikten zwischen Mehrheit und Minderheit und der Vermeidung des Richtens in eigener Sache. Gordon setzt diesen maßgeblichen un...