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Keine Behandlung einer israelischen Partnerschaftsvereinbarung als Ehe
iFamZ 2014/118
Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Witwenpension mit dem Vorbringen, sie habe 2006 in Israel mit dem bei der beklagten Partei Versicherten eine Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen, die nach dessen Tod vom Gericht und dem Sozialamt in Israel anerkannt worden sei. Wenngleich nach israelischem Recht allein das Institut der religiös-rechtlichen Ehe bestehe und das Institut der zivilrechtlichen Ehe unbekannt sei, sei eine verschiedengeschlechtliche Partnerschaft, wie sie zwischen ihr und dem Versicherten bestanden habe, als Ersatz für das fehlende Institut der zivilen Ehe anerkannt und stehe der Ehe gleich. Sie und der Versicherte hätten nur deshalb eine andere Form der Ehe gewählt, weil sie die religiöse Ehe nicht schließen konnten oder wollten. Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg.
Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin wäre nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängig wäre, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rsp des OGH a...