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iFamZ 3, Juni 2014, Seite 124

Amtsärztliche Bescheinigung

iFamZ 2014/101

§ 8 UbG

UVS Wien , UVS-02/13/9422/2013

Nach ständiger Rechtsprechung des UVS verletzt das Ausstellen der amtsärztlichen Bescheinigung ohne persönliche Untersuchung, sondern nur aufgrund Informationen Dritter, das Recht auf persönliche Freiheit. Selbst wenn die Unterbringung aus medizinischer Sicht bereits aufgrund der vorliegenden Informationen alleine indiziert wäre, ist bei Unterbleiben der gesetzlich vorgesehenen Untersuchung die Ausstellung einer Bescheinigung gem § 8 UbG rechtswidrig (UVS Wien , UVS-02/P/13/00022/1998).

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