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iFamZ 3, Juni 2014, Seite 118

Ambient Assisted Living

Rechtliche Aspekte der Anwendung neuer Technologien zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen

Michael Ganner und Hannelore Schmidt

Pflegefachzeitschriften sind schon seit Jahren voll von Werbung für technisch aufwendige Hilfsmittel zur Unterstützung pflegebedürftiger und behinderter Personen. Das reicht vom Pflegebett über den „Seniorennotruf“ bis zum Pflegeroboter. Diese Geräte bieten wertvolle Unterstützung im Alltag und gewährleisten dadurch auch möglichst weitgehende Autonomie für Pflegebedürftige und für Pflegende. Das verlockende Versprechen, durch solche Technologien die in Institutionen oft bestehende Personalknappheit zu kompensieren, kann aber damit idR nicht erfüllt werden. Allenfalls kann das Personal in gewissen Bereichen entlastet werden, um mehr Zeit für Essenzielles zu haben.

Mit dem Einsatz von Ambient-Assisted-Living-Systemen sind gleichzeitig auch oft Grundrechtseingriffe verbunden. Schon allein durch die Verwendung eines „Notrufknopfes“ wird in die Privatsphäre der Person, allenfalls in ihre Bewegungsfreiheit und jedenfalls auch in das Recht auf Datenschutz eingegriffen. Sofern das mit der Zustimmung der einsichts- und urteilsfähigen Person geschieht, ist das idR rechtlich unproblematisch. Bei Personen, bei denen solche Hilfsmittel zum Einsatz kommen, ist das Vorliegen ihrer Einsichts- und U...

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