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Entwurf zur Umsetzung der MiFID II
Ende März veröffentlichte das BMF einen Ministerialentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl L 173 vom , S 349 (im Folgenden: MiFID II), und lud damit zur Begutachtung ein. Mit dem Entwurf (304/ME 25. GP) soll die nach dem Ausbruch der Finanzkrise Ende 2007 vom europäischen Gesetzgeber ausgearbeitete MiFID II fristgerecht bis umgesetzt werden. In Kraft treten soll das Gesetz mit .
Neben der Aufhebung des BörseG 1989 und des WAG 2007, die durch das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 (Börsegesetz 2018 – BörseG 2018) und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) ersetzt werden, ist eine Vielzahl von Gesetzen durch das Umsetzungsgesetz von Änderungen betroffen.
Die Aufhebungen des BörseG 1989 und des WAG 2007 waren notwendig, um im Vergleich zu den Vorgängerregelungen jene Strukturen herzustellen, die für einen übersichtlichen und konsistenten Rahmen für Wertpapierdienstleister gefordert sind. So finden sich in Zukunft etwa die Regelungen zu den Handelsplätzen (samt der neuen organised trading ...