USt: Autoabstellplatz

S. 136 Gemäß § 10 Abs 2 Z 4 lit d UStG 1994 unterliegen die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme, dem ermäßigten Steuersatz von 10 %. Wohnzwecken dienen Grundstücke, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen, einschließlich Nebenräumen, privates Leben zu ermöglichen, wenn sie Menschen somit auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft gewähren. Die Nutzungsmöglichkeit eines Hallenbades durch die Wohnungseigentümer zählt zu den nach dieser Norm begünstigten Wohnzwecken. Dagegen sind Autoabstellplätze oder Garagen nicht dazu bestimmt, in abgeschlossenen Räumen privates Leben zu ermöglichen und insofern den persönlichen Wohnbedürfnissen zu dienen. – (§ 10 Abs 2 Z 4 lit d UStG 1994), (Abweisung)

(VwGH 25. 6. 2014, 2010/13/0119)