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Dienstverhältnis: Voraussetzungen
Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten, das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Anders als der keiner Rechtsgebühr unterliegende Vorvertrag verleiht die Option nicht bloß ein Recht auf Abschluss des Hauptvertrags, sondern ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten. Im Optionsvertrag wird bereits Konsens über den Inhalt des künftigen Vertrags erzielt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bedeutet eine Vertragsverlängerungsoption nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer eines Vertrags verlängert. – (§ 33 Abs. 5 TP 3 GebG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(
2013/16/0126)