Familienbeihilfe: Anspruch

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG in den Fassungen der Bundesgesetze BGBl. Nr. 23/1999 und BGBl. I Nr. 90/2007 hatten Personen, die im Bundesland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wurden wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufs nicht möglich war. Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetztes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufs zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung gegeben ist. – (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG),(Abweisung)

(VwGH 22. 12. 2011, 2009/16/0315)