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SWK 2, 10. Jänner 2013, Seite 96
MinStG: Abgabenhinterziehung
Wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, macht sich nach § 11 Abs. 1 MinStG, wenn er vorsätzlich handelt, einer Abgabenhinterziehung schuldig. – (§ 11 Abs. 1 MinStG), (Abweisung)
(
2010/16/0286)