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SWK 2, 10. Jänner 2013, Seite 49

Die steuerlichen Neuerungen ab 2013

1. Stabilitätsgesetz 2012 – Abgabenänderungsgesetz 2012 – VfGH-Judikatur – Wartung der BMF-Richtlinien

Thomas Keppert

Im Jahr 2012 haben die Aktivitäten des Steuergesetzgebers ungeahnte Ausmaße erreicht. Getrieben durch die Sparvorgaben der Euro-Gruppe musste bereits im März 2012 das Stabilitätspaket verabschiedet werden. Das 1. Stabilitätsgesetz 2012 brachte uns die neue Immobilienbesteuerung und damit eine Vielzahl von Zweifelsfragen. Ein Teil davon konnte dann im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012, das außergewöhnlich lange in der Pipeline des BMF zugebracht hat, behoben werden. Das BMJ hat sich kurz vor dem Jahreswechsel mit der Neuregelung der Grundbuchseintragungsgebühr auch noch zu Wort gemeldet. Im Vorfeld des großen Wahljahres 2013 wurde bereits vor dem Jahreswechsel begonnen, Wahlgeschenke zu verteilen (Stichwort Pendlerpauschale). Wie das im Laufe des Jahres 2013 weitergehen wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 bringen sich viele Interessengruppen bereits in Position, um ihre Vorstellungen von den notwendigen Veränderungen im Steuersystem rechtzeitig darzulegen. Unternehmen Österreich 2025, die Arbeiterkammer und die Industriellenvereinigung haben bereits vor Kurzem ihre Vorschläge unterbreitet. Die Kammer der Wirtschaftstreuhän...

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