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Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses
Mit dem am im Zuge der Steuerreform 2015/2016 im Plenum des Nationalrats beschlossenen Bankenpaket (siehe Gesetzestext des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes samt allen Erläuterungen in diesem Heft, 960 ff) kommt es zur (weitgehenden) Durchbrechung des Bankgeheimnisses. Die Juliausgabe der Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF) widmet diesem Themenkomplex einen umfassenden Überblick:
Univ.-Prof. Dr. Margarethe Flora analysiert die Neuerungen in Österreich durch das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz vor dem Hintergrund des Finanzstrafrechts und stellt dem Gesetzgeber ein zumindest passables Zeugnis aus: Die Änderungen im Gesetzgebungsprozess gegenüber dem Begutachtungsentwurf aus dem Frühjahr 2015 schaffen ihrer Auffassung nach den notwendigen Ausgleich und nehmen insbesondere darauf Rücksicht, dass es sich bei den sogenannten inhaltlichen Kontodaten um Daten handelt, die die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Konteninhaber und anderer betroffener Personen berühren.
MMag. Dr. Alexander Lehner und MMag. Iris Tea erläutern den Status quo: Unter gewissen Voraussetzungen kann schon bisher eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses erfolgen, insbesondere für Zwecke der Strafverfolgung im In- und Ausland. Dabei variier...