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Nationalrat bringt Steuerreform auf den Weg
Gesetzestexte samt allen Erläuterungen
(SWK) – Am hat das Plenum des Nationalrats das Steuerreformgesetz 2015/2016, die Begleitänderung des Endbesteuerungsgesetzes sowie das Bankenpaket mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Gesetzestexte idF des Nationalratsbeschlusses samt Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) sowie zu den jeweiligen Abänderungsanträgen im Finanzausschuss (FAB) bzw im Plenum des Nationalrats (NR). Aus Platzgründen wird auf den Abdruck insb des sozialversicherungsrechtlichen Teils des Steuerreformgesetzes, des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes sowie der Änderungen des EU-AHG und ADG verzichtet.
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Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreformg...