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Lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Reformvorschläge
Aus dem Bericht der Steuerreformkommission
Die Steuerreformkommission hat ihre Arbeit nunmehr nach sechs Monaten beendet und ihren Bericht dem BMF vorgelegt. Die Vorschläge sind je nach politischer Richtung verschiedenartig ausgestaltet. Einigkeit gibt es in einer überschaubaren Themenanzahl. Der vorliegende Beitrag versucht, die sehr allgemein gehaltenen lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsenspunkte darzustellen.
1. Grundsätzliche Einigungen
Eröffnet wird der Bericht mit der Darstellung einer dreifachen Zielsetzung (Vereinfachung, Entlastung, Gegenfinanzierung). Vieles davon findet sich bereits im Regierungsprogramm der 25. Gesetzgebungsperiode wieder.
1.1. Vereinfachung
Die Vereinfachung soll im Steuerrecht im weiteren Sinne, im Speziellen in der Lohnverrechnung, erzielt werden. Als Maßnahmen werden die Vereinfachung des EStG, eine Zusammenlegung von Einkunftsarten sowie Neuregelungen bei Personengesellschaften und Verlustausgleichsbestimmungen genannt. Als weitere Maßnahmen werden die Harmonisierung der Steuer- und SV-Bemessungsgrundlagen und eine Reduktion des Beitragsgruppenschemas von derzeit knapp unter 500 auf ca 100 Gruppen in Aussicht gestellt.
1.2. Entlastung
Einigkeit besteht in der Senkung des Einkomm...