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Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
Umsatzsteuerprobleme in Frage und Antwort
Stellt die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger eine gem. § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 steuerfreie Lieferung dar?
Antwort: Bei der Übergabe einer Ordination ist die Kenntnis der Krankengeschichten der Patienten für den neu beginnenden Arzt von großer Wichtigkeit. Das BFG hat daher festgestellt, dass bei der Überlassung der Patientenkartei die Weitergabe der darin aufgezeichneten Informationen über die behandelten Patienten an den Ordinationsnachfolger nach dem objektiven wirtschaftlichen Gehalt des Vorgangs und nach den Intentionen der Vertragspartner im Vordergrund steht. Damit stelle diese Überlassung eine sonstige Leistung dar. Die Lieferung in Form der Übergabe der entsprechenden Datenträger (elektronisch oder in Papierform) wäre in diesem Zusammenhang als unselbständige Nebenleistung der sonstigen Leistung zu qualifizieren (
RV/2100756/2012). Das BFG kommt daher zum Schluss, dass es sich bei der Veräußerung der Patientenkartei um eine sonstige Leistung handle, die als Hilfsgeschäft nicht unter die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 falle und demnach steuerpflichtig sei.
Bisher wurde von Literatur, Judikatur und Finanzverwaltung jedoch die Auffassung vertreten, dass...