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Aktuelles zur Normverbrauchsabgabe
Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Praxis
Die Ergebnisunterlage NoVA des Salzburger Steuerdialogs 2013 ist die wichtigste Publikation des BMF über die praktische Anwendung der zur NoVA ergangenen (höchstgerichtlichen) Rechtsprechung im zweiten Halbjahr 2013. Zudem gab es einige interessante Entscheidungen, die in der Folge zusammengefasst dargestellt werden.
1. Salzburger Steuerdialog 2013
In diesem Jahr wurde bei dieser Veranstaltung nur eine Grundsatzfrage behandelt. Dabei ging es um die Frage einer NoVA-Vergütung im Zusammenhang mit einer Verbringung bzw. Lieferung eines Kfz ins Ausland durch eine Privatperson.
1.1. Sachverhalt
Ein Kfz wird von einer Person (polnischer Staatsbürger) mit Hauptwohnsitz in Österreich widerrechtlich verwendet. Die Festsetzung der NoVA wird unter anderem mit der Begründung bekämpft, dass das Kfz wenige Monate nach Einbringung in Österreich in Polen verkauft worden sei. Ein Kaufvertrag wird vorgelegt, in dem Verkäufer und Käufer mit polnischen Adressen aufscheinen. Der Verkäufer hat weiterhin seinen Hauptwohnsitz in Österreich, die (erfolgreiche) Suche nach einem Käufer lief über eine polnische Internetseite.
1.2. Fragestellung
Kann durch den Verkauf des Kfz in Polen der Vergütungstatbestand des § 12a NoVAG 1991 v...